Bundesfinanzminister will bei Gesundheit sparen

DCCV-Vorsitzender Lümmen: "Reformen im Gesundheitswesen müssen sein. Aber nicht zur Finanzierung von Ausgaben, die mit der Gesundheit nichts zu tun haben. Stattdessen muss das Ziel sein, die Versorgung der Kranken zu verbessern und die finanziellen Grundlagen des Gesundheitssystems zu sichern!"

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Handelsblatt vom 6. April 2010 nimmt der Vorsitzende der DCCV, Ditmar Lümmen, Stellung:

„Das deutsche Gesundheitssystem hält immense Rationalisierungsreserven bereit. Diese sind keineswegs ausgeschöpft, tatsächlich werden sie viel zu zögernd angegangen. Es ist gut, dass die Bundesregierung an einigen Stellen, wie etwa den Arzneimittelpreisen, Wege sucht zu Einsparungen zu kommen.
Es ist aber der völlig falsche Weg, zu glauben Zusagen des Bundes zur Beteiligung an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung brechen zu können, um die überschuldeten Staatskassen zu sanieren. Erst mit der letzten Gesundheitsreform wurde der Staatszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wieder eingeführt. Das Geld sollte dazu dienen, versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und einen verlässlichen Beitrag des Staates zur Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen zu leisten. Diese Zusage wurde als Versprechen der Bundesregierung mindestens bis zum Jahre 2015 gegeben. Soviel sollen Versprechen der Bundesregierung also Wert sein!!!
Statt Zusagen bereits nach wenigen Jahren wieder zu brechen, sollte im Gesundheitssystem das Geld endlich sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden. Es muss darum gehen, mit dem vorhandenen Geld die Versorgung von Patienten zu verbessern.
Was wir im Gesundheitssystem heute brauchen, ist, dass die Leistungserbringer und Kostenträger endlich den Willen aufbringen, das System zum Nutzen aller weiterzuentwickeln. Gerade wir chronisch Kranken können von zahlreichen unsinnigen Doppeluntersuchungen, unnötigen Therapiebrüchen und unsinnigen Therapien berichten. Hier gilt es anzusetzen. Es kann doch nicht sein, dass Bankenrettung und Abwrackprämie im Nachhinein mit Geld bezahlt werden, das kranke Menschen dringend brauchen.“

Die Deutsche Morbus Crohn/Colitis ulcerosa Vereinigung –DCCV– e. V. (www.dccv.de) ist eine bundesweite Patientenorganisation. Sie ist der Selbsthilfeverband der ca. 320.000 Menschen mit Chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED) oder Primär sklerosierender Cholangitis (PSC) in Deutschland. CED wie Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa und PSC sind chronische Erkrankungen, nicht sichtbare Behinderungen.

Pressemitteilung vom Mittwoch, 7. April 2010